Der strukturierte Prozess gegen den Mittelstand: Wie Politik Großkonzerne pampert – und wo die Chance zur Wende liegt

Wenn eine Regierung beschließen würde, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezielt abzuschaffen, müsste sie diese nicht einmal verbieten. Es gäbe einen viel eleganteren, geräuschloseren Weg: Man überzieht den Markt mit Regulierung, erhöht die Fixkosten der Administration und wartet, bis die Kleinen unter der Last zusammenbrechen. Übrig bleiben die Großkonzerne, die Bürokratie einfach in Abteilungen auslagern und wegskalieren. Dieser Weg war schon in der DDR sehr erfolgreich.

Aber genau dieser Mechanismus läuft seit Jahren ab. In der Ökonomie ist das Phänomen als skalenabhängige Regulierungslast bekannt: Je kleiner das Unternehmen, desto höher die relativen Kosten pro Mitarbeiter oder Euro Umsatz, um staatliche Vorgaben zu erfüllen. Es handelt sich hierbei nicht um ein Versehen der Gesetzgebung, sondern um die logische Konsequenz einer Politik, die den Konzern als Norm nimmt und den Mittelstand als Schrumpfformat betrachtet.

Unter dem Deckmantel von Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit und Finanzmarktstabilität wurden in den zurückliegenden Jahrzehnten Mechanismen etabliert, die Großunternehmen systematisch bevorzugen und kleine Betriebe schrittweise aus dem Markt drängen.

Die sechs Stellschrauben der verdeckten Marktbereinigung

Wer die Systematik verstehen will, muss die Werkzeuge betrachten, mit denen der Gesetzgeber unbewusst – oder billigend – den Wettbewerb verzerrt:

1. Asymmetrische Steuerbelastung und Schlupflöcher

Der Handwerksbetrieb oder mittelständische Maschinenbauer zahlt seine Steuern brav an seinem Standort – meist mit dem vollen nominalen Steuersatz. Was bleibt ihm auch anderes übrig. Internationale Großkonzerne hingegen nutzen komplexe Firmenkonstrukte, Lizenzgebühren und Verrechnungspreise, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Während der Mittelständler die lokale Infrastruktur finanziert, drückt der globale Konkurrent seine effektive Steuerlast auf ein Minimum. Das ist ein Wettbewerbsnachteil, den kein kleiner Betrieb durch Effizienz wettmachen kann.

2. Verschärfte Finanzmarktregulierung

Als Reaktion auf Finanzkrisen wurden Regelwerke wie Basel III und IV geschaffen. Was als Bankenregulierung gedacht war, trifft vor allem den Mittelstand: Die Kreditvergabe an KMU wurde durch extrem strenge Eigenkapitalvorschriften für Banken verteuert und erschwert. Großkonzerne kümmert das wenig. Sie besorgen sich Kapital nicht über die Sparkasse um die Ecke, sondern emittieren Anleihen direkt am Kapitalmarkt – zu Konditionen, von denen ein Familienbetrieb nur träumen kann.

3. Pauschale Standards und Zertifizierungspflichten

Ob ESG-Berichterstattung, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ISO-Zertifizierungen oder Nachweise nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Jede neue Vorgabe erzeugt administrative Fixkosten. Ein Konzern stellt dafür fünf Juristen ein und verteilt die Kosten auf hunderte Millionen Euro Umsatz. Der Kleinbetrieb steht vor der Wahl, entweder teure externe Berater zu bezahlen oder die Führungskraft nachts Formulare ausfüllen zu lassen. Die Folge: Der kleine Betrieb preist sich selbst aus dem Markt.

Der relative Bürokratieaufwand pro Mitarbeiter verhält sich dabei umgekehrt zur Betriebsgröße: Im Kleinbetrieb mit fünf Mitarbeitern ist er sehr hoch, im Mittelstand mit fünfzig Mitarbeitern mittel, im Großkonzern mit fünftausend Mitarbeitern minimal.

4. Hürden bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Öffentliche Ausschreibungen werden von der Verwaltung bevorzugt in riesige Auftragsvolumina gebündelt. Gefragt werden exzessive Nachweise, ISO-Standards, jahrelange Bilanzen und immense Ausfallversicherungen. Hinzu kommt die Tarifbindung als Zulassungskriterium. Kleine Anbieter scheitern fast nie an der Qualität ihrer Arbeit, sondern an den formalen Zulassungshürden. Steuergeld fließt so bevorzugt in die Kassen von Großkonzernen, während der regionale Mittelstand leer ausgeht.

5. Schwache Kartellrechtsdurchsetzung

Wenn die Politik den Aufbau von Monopolen und oligopolistischen Plattformen toleriert oder fördert, entsteht eine Schieflage im Markt. Großkonzerne nutzen ihre Finanzkraft für Quersubventionierungen und fahren unrentable Verlustangebote, um kleinere Wettbewerber gezielt aus dem Markt zu drängen. Ohne ein griffiges Kartellrecht, das Suchmaschinen, digitale Marktplätze oder Handelsketten bei Missbrauch ihrer Marktmacht konsequent einbremst, ersticken kleine Akteure.

6. Subventionspolitik für die Giganten

Milliarden an Steuergeldern fließen regelmäßig in Großprojekte – sei es für Halbleiterfabriken, Batteriezellfertigungen oder Automobilkonzerne. Die Begründung lautet stets: Erhalt von Arbeitsplätzen. Finanziert werden diese Subventionen auch aus den Steuern des Mittelstands. Der kleine Betrieb zahlt somit die Subventionen seiner eigenen Konkurrenz mit, erhält selbst aber bestenfalls Zugang zu bürokratisch überfrachteten Förderprogrammen mit marginalen Beträgen. (Die einzige Ausnahme ist -bis jetzt noch- die steuerliche Forschungszulage, die wir auch empfehlen.)

Politische Bequemlichkeit statt Ordnungspolitik

Warum hat die Politik diese Mechanismen über Jahre hinweg so exzessiv genutzt? Die Antwort liegt in der Struktur der Politik selbst.

Für Politiker und Ministerialbeamte ist die Zusammenarbeit mit Großkonzernen bequem. Man verhandelt mit einer Handvoll Verbandsvertretern oder Konzern-Lobbyisten, setzt sich für Symbolfotos vor Werkstore und schafft Gesetze, die sich an den Organisationsstrukturen von Großunternehmen orientieren. Der Mittelstand mit seinen Millionen heterogenen Betrieben hat keine einheitliche, aggressive Lobby. Seine Stimme geht im Lärm der Hauptstadtentscheidungen unter.

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Der gemeinsame Nenner all dieser Maßnahmen ist das Fehlen von Verhältnismäßigkeit.

Es wurde vergessen, dass soziale Marktwirtschaft darauf basiert, dass der Zugang zum Markt für jeden offensteht und Leistung belohnt wird – nicht die Fähigkeit, Formulare auszufüllen oder Steueroptimierung zu betreiben.

Wie das Gegenteil aussieht: eine Wirtschaftspolitik der Verhältnismäßigkeit

Wenn man kleine und mittlere Unternehmen nicht nur in Sonntagsreden loben, sondern tatsächlich fördern möchte, muss die Politik die Richtung um 180 Grad drehen. Die Werkzeuge dafür liegen auf dem Tisch:

• Echte Bagatellgrenzen und De-minimis-Regeln: Gesetze und Compliance-Auflagen dürfen erst ab einer substanziellen Unternehmensgröße (z. B. ab 250 Mitarbeitern) voll greifen oder es gibt diese Auflagen einfach nicht. Kleinstbetriebe gehören von Bürokratiepflichten weitgehend freigestellt.
• Mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe: Öffentliche Aufträge müssen gesetzlich verpflichtend in kleine Lose aufgeteilt werden, damit der Handwerker vor Ort eine Chance gegen das Großunternehmen hat.
• Gerechte Steuern: Wenn Konzerne dieselbe effektive Steuerlast tragen wie der Mittelstand, ist der Wettbewerb sofort wieder fair. Wenn der Staat dann auch wieder lernt, mit dem Geld auszukommen und wir eine Abgabenquote von nur einem Drittel haben, führt das direkt zu einem fairen Wettbewerb.
• Echte Prüfung auf Regulierungsfolgekosten: Jedes neue Gesetz muss vor Verabschiedung durch die zuständigen Verbände und Kammern darauf geprüft werden, wie viele Arbeitsstunden es einen Betrieb mit zehn Mitarbeitern kostet. Ich würde auch die Offensive Mittelstand hier als kritischen Prüfer sehen. Ist der Aufwand unverhältnismäßig, darf das Gesetz so nicht in Kraft treten.

Prüfung auf Regulierungsfolgekosten

Tatsächlich gibt es diese Regelung schon als Gesetz. Ich habe mir zahlreiche dieser Regulierungsfolgekostenabschätzungen angesehen. Das Problem: Sie werden von Beamten gemacht, die nach einer REFA-Methode einen optimierten Prozess ansehen. Das heißt, es wird unterstellt, dass ein trainierter Mitarbeiter genau weiß, was wie warum in welchem Meldesystem gemacht werden muss.

In der Praxis ist es aber so, dass irgendjemand bei einem KMU erkennt, dass es ein Bürokratieproblem gibt. Derjenige muss dann mit dem Chef darüber sprechen. Beide müssen sich dann dafür qualifizieren und das notwendige IT-System zum Laufen bringen. Dann muss man das System irgendwie zu dem Ergebnis bringen, und dann ist in der Regel noch irgendetwas schiefgelaufen, was mit viel Aufwand und Briefverkehr mit der verantwortlichen Behörde gerichtet werden muss.

1. 1

   Problem erkennen

2. 2

   Chef informieren

3. 3

   Qualifizieren

4. 4

   IT-System einrichten

5. 5

   Ergebnis erzeugen

6. 6

   Fehler mit der Behörde klären

Ich habe Folgeaufwandsabschätzungen mit 20 Minuten Arbeitszeit gesehen. Das hat noch nicht einmal gereicht, um dem Chef zu erklären, worum es geht. Die 20 Minuten waren dann in der Praxis zum Beispiel vier Mannwochen. Dann ist die Folgeabschätzung -wie aktuell- aber nichts wert.

Warum es Grund zur Hoffnung gibt

Trotz der jahrzehntelangen Fehlentwicklungen ist die Situation keineswegs aussichtslos. Es gibt handfeste Entwicklungen, die darauf hindeuten, dass das Pendel zurückschlägt.

Erstens: Die makroökonomische Realität erzwingt ein Umdenken. Der Staat spürt, dass hochsubventionierte Großprojekte oft nicht die erhoffte Rendite oder Resilienz bringen, während der Mittelstand das Fundament für Beschäftigung und Steuereinnahmen bleibt. Die Erkenntnis, dass Substanz nicht durch Subventionen ersetzt werden kann, setzt sich in der Wirtschaftspolitik langsam durch.

Zweitens: Die Disruption durch Technologie. Künstliche Intelligenz und moderne Software-Tools verändern das Spiel der Skaleneffekte. Während Konzerne träge Bürokratieapparate verwalten, können kleine Teams administrative Lasten – von Compliance über Buchhaltung bis hin zu Zertifizierungsdokumentationen – heute mit einem Bruchteil des früheren Aufwands bewältigen. Wir selbst haben viele solche Projekte begleitet. (Digitalisierung mit Augenmaß: Was kleine Unternehmen wirklich brauchen) Die Technologie demokratisiert Prozesse, die früher Großunternehmen vorbehalten waren.

Drittens: Die Agilität des Mittelstands. Großkonzerne sind wie Öltanker: schwerfällig, risikoavers und stark abhängig von staatlichen Rahmenbedingungen. KMU hingegen sind wie Schnellboote. Sie können ihre Geschäftsmodelle in Krisenzeiten innerhalb von Wochen anpassen. Sobald der Druck der Regulierungsspirale auch nur leicht nachlässt, entfalten kleine Unternehmen eine Innovationskraft, die kein Konzern durch Forschungsetats kopieren kann.

Viertens: Die politische Realität. Die Wähler in Deutschland sind aktuell ziemlich verzweifelt, weil es eigentlich keine Alternativen gibt. Das führt dazu, dass die Wähler Parteien wählen, die zumindest eingeschränkt behaupten können, dass sie die Probleme nicht verursacht haben. Damit müssen alle Parteien, die in Zukunft noch eine Rolle spielen wollen, die Interessen der vergessenen 10 Millionen Wähler aus den Kleinunternehmen wieder in den Fokus nehmen. Das wird nicht mit allgemeinen Phrasen und Symbolpolitik gelingen. Es ist wichtig, dass die Politik wirklich zeigt, dass die vergessenen 10 Millionen Wähler wieder eine Rolle spielen und diese Gruppe vor der Übergriffigkeit der Konzerne geschützt wird.

Der Umbau unseres Wirtschaftssystems wird nicht über Nacht geschehen. Doch die Einsicht wächst, dass der Wohlstand nicht in den Schaltzentralen globaler Konzerne entsteht, sondern in den Werkstätten, Geschäften, Büros und Betrieben vor Ort. Wer dem Mittelstand die Fesseln ungleicher Regulierung abnimmt, schafft kein Privileg – er stellt lediglich die Fairness der Marktwirtschaft wieder her. Die Freiheit von den Fesseln des Mittelstandes führt wieder zum Wachstum von Wohlstand.